Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Multimedia Internetmarketing, Inh. Dr. Christoph Hanterman (nachfolgend MMIM genannt), Rathofstr. 17, D-55276 Oppenheim, UStIdNr. DE227665602

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluß

1. MMIM ist ein kommerzieller Dienstleister für Domain-, Webspace- (Hosting) und Webdesigndienste. Art und Umfang der von MMIM zu erbringenden Leistungen werden im jeweiligen Vertrag festgelegt. Leistungspräsentationen und -darstellungen von MMIM sind keine verbindlichen Angebote, es sei denn, diese sind von MMIM ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

2. a. (im Fall der Bestellung per E-Mail/Internet)

Durch Absenden des Auftrages mittels elektronischer Datenübermittlung und dessen Zugang bei MMIM gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber MMIM ab; dieses Angebot ist für den Kunden zwei Wochen verbindlich. Alle Eingaben des Kunden werden nach Klicken des Bestell-Buttons nochmals in einem Bestätigungsfenster angezeigt; durch Klicken des Zurück-Buttons können die Angaben vor der endgültigen Absendung der Bestellung nochmals korrigiert werden. Den Zugang des Auftrages bestätigt MMIM unverzüglich auf elektronischem Weg. Ein Vertrag kommt erst durch Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch MMIM zustande; diese erfolgt ebenfalls mittels elektronischer Datenübermittlung per E-Mail. Der Vertragstext wird bei MMIM gespeichert und auf Wunsch dem Kunden jederzeit nochmals per E-Mail zugesandt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. b. (Bestellung per Fax/Post)

Durch Absenden des Auftrages und dessen Zugang bei MMIM gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber MMIM ab. Dieses Angebot ist für den Kunden zwei Wochen verbindlich. Ein Vertrag kommt durch Zugang einer schriftliche Auftragsbestätigung von MMIM zustande; diese kann auch per elektronischer Datenübermittlung erfolgen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. MMIM erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage des jeweiligen Vertrages und der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn die MMIM solchen nicht ausdrücklich widerspricht. Ist der Kunde Unternehmer, gelten diese AGB in ihrem jeweils aktuellen, unter www.multi-media-internet-maerketing.com abrufbaren Stand auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

4. MMIM bietet Art und Umfang der Dienste sowie die Verfügbarkeit auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet an.

5. Auf Dienste und Leistungen, die MMIM kostenfrei zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Anspruch. MMIM kann diese Leistungen und Dienste jederzeit nach Vorankündigung einstellen oder vergütungspflichtig anbieten. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche hat der Kunde hieraus nicht. Dem Kunden steht es im Falle der Vergütungspflicht frei, MMIM einen Auftrag zur weiteren Nutzung der Leistung zu erteilen.

6. Vertragssprachen sind Englisch und Deutsch.

§ 2 Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern

1. Ist die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen Gegenstand des Vertrages, und ist der Vertragspartner von MMIM ein Verbraucher (erwirbt er die Leistung also weder in Ausübung einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit), so kann dieser den Vertrag ohne Angaben von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen.

2. Die Widerrufsfrist beginnt im Falle der Lieferung von Waren mit deren Eingang beim Kunden, im Falle der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Vertragsschluß nach § 1 Abs. 2. In beiden Fällen beginnt die Widerrufsfrist jedoch nicht bevor dem Kunden die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen mitgeteilt worden sind. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch in jedem Fall spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluß. Die erforderlichen Informationen sind in diesen AGB sowie in dem jeweils vom Kunden abgesendeten Auftragsformular und in der Auftragsbestätigung von MMIM enthalten.

3. Der Widerruf hat durch schriftliche Erklärung unter Angabe von Namen und Anschrift des Kunden und der entsprechenden Vertragsnummer zu erfolgen. Die Frist ist durch rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung gewahrt. Der Widerruf ist gegenüber der MMIM per E-Mail, Brief oder Fax zu erklären:

E-Mail-Adresse: info@multi-media-internet-marketing.com

Fax-Adresse: +49-6133-492246

Post-Adresse: Rathofstr. 17, D-55276 Oppenheim

4. Ist Gegenstand des Vertrages eine Dienstleistung (z. B. Einrichtung von Speicherplatz, Domainregistrierung) erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist, wenn MMIM mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlaßt hat:

a. Im Falle eines Vertrages über die Domainregistrierung nach § 5, wird MMIM den vom Kunden ausgefüllten Auftrag erst nach Ablauf der Widerrufsfrist an die Registrierungsstelle weiterleiten. MMIM wird den Auftrag des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist an die Registrierungsstelle weiterleiten, wenn dieser MMIM in seinem Auftrag oder nach Vertragsschluß per E-Mail oder Fax hierzu auffordert. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht nach Abs. 1.

b. Ist Gegenstand des Vertrages die Einrichtung von Speicherplatz (Hosting) nach § 3, erfolgt die Leistung nach Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Abs. 2. MMIM wird den Auftrag des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist erfüllen, wenn dieser MMIM im Auftrag oder nach Vertragsabschluß per E-Mail oder Fax hierzu auffordert. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht nach Abs. 1.

5. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Kunde hat statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten, soweit eine Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für bereits erbrachte Dienstleistungen oder für den bis zum Widerruf zur Verfügung gestellten Speicherplatz. Die weiteren Rechtsfolgen des Widerrufs richten sich nach §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 BGB.

6. Zu Fragen zum Widerrufsrecht leistet MMIM gerne Auskunft (Kontakt: Siehe Adressen in § 2 Abs. 3).

§ 3 Webhosting und Webdesign

1. MMIM überläßt dem Kunden den vertraglich vereinbarten Speicherplatz auf einem hierzu geeigneten Web-Server sowie die vertraglich vereinbarte Kapazität zum Datentransfer. Die Zuordnung des Speicherplatzes erfolgt nach Auswahl von MMIM auf einem virtuellen Server. Auf dem Server sind auch Daten anderer Kunden abgelegt, wobei sichergestellt ist, daß alle Systeme unabhängig voneinander erreichbar sind und genügend Systemresourcen zur Verfügung stehen.

2. Zu den weiteren Leistungen von MMIM gehören die tägliche Datensicherung, das regelmäßige Backup der Serverinhalte und die Erstellung von Web-Statistiken soweit letzteres im jeweiligen Tarif enthalten.

3. MMIM betreibt eine aktuelle Sicherheitslösung. Dies umfaßt den Betrieb einer Firewall-Lösung zum Schutz der lokalen Netze des Kunden gegen Zugriff von außen über die Internet-Anbindung.

4. MMIM weist den Kunden darauf hin, daß sich im Internet als einem offenen Kommunikationssystem jederzeit Sicherheitslöcher öffnen können, die bis zu ihrem Auftreten nicht bekannt waren und nach dem Stand der Technik auch nicht bekannt sein mußten. MMIM wird nach Kenntnis und Überprüfung von Sicherheitsproblemen im Rahmen des Webhosting im erforderlichen Umfang Abwehrmaßnahmen ergreifen. Der Kunde wird seinerseits auf dem in seinem Risikobereich befindlichen Server die dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitskomponenten installieren und regelmäßig Sicherheitsprüfungen und Datensicherungen durchführen.

5. MMIM ist nicht für die Verbindung von den Rechnern der Kunde und Nutzer bis zum Host-Server verantwortlich und übernimmt für die Übertragung der Daten im Internet (außerhalb des von MMIM kontrollierbaren Systems) ebenfalls keine Gewähr. Die Verantwortung für die Datenübertragung von MMIM reicht bis zur Übergabe an den Router von dem übergeordneten Provider Verbindungs- und Kommunikationskosten, insbesondere die Gebühren, die für die Kommunikation zwischen dem Rechner des Kunden und der Abrufer und dem Server entstehen, trägt der Kunde oder Nutzer.

6. Copyright-Vermerke: Soweit die MMIM im Rahmen ihrer Leistungen für den Auftraggeber schutzrechtsfähige Leistungen oder Teilleistungen entwickelt, steht der MMIM das Recht auf Urhebernennung zu. Die MMIM ist insoweit berechtigt, nach Absprache mit dem Auftraggeber einen Urhebervermerk in marktüblicher Form und Gestaltung anzubringen. (Bsp.: © Multimedia Internetmarketing, mit Link auf der Index- oder Partnerseite)

§ 4 Zugang zum Speicherplatz und Inhalte der Webpräsenz

1. MMIM stellt dem Kunden einen paßwortgeschützten Account zur Verfügung, der ihm den Zugang zum Speicherplatz ermöglicht. Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort geheim zu halten. Er wird dieses insbesondere vor dem Zugriff Dritter schützen und dafür Sorge tragen, daß das Paßwort nicht mißbräuchlich genutzt wird. Der Kunde haftet für Schäden, die MMIM wegen einer schuldhaften Verletzung der Geheimhaltungspflicht an dem Paßwort entstehen.

2. Der Kunde wird die Inhalte seiner Webpräsenz im Rahmen der technischen Vorgaben von MMIM selbst einstellen, gestalten, administrieren, ändern und erweitern (z. B. mittels File Tranfer Protocol - FTP). Die zugelassenen Techniken ergeben sich aus dem jeweiligen abgeschlossenen Vertrag.

§ 5 Domainregistrierung, Domainverwaltung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

1. Ist MMIM beauftragt, dem Kunden eine Internet-Domain zu verschaffen und zu verwalten, wird MMIM im Auftrag und Namen des Kunden tätig. Die Registrierung erfolgt bei einer von MMIM frei auszuwählenden Stelle. Der Registrierungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Vergabestelle zustande. MMIM wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Kunde wird Inhaber der Domain. MMIM ist berechtigt, die Domain ohne weitere Zustimmung des Kunden auf eine andere Registrierungsstelle (Registrar) zu übertragen. Dies gilt nur, soweit die Übertragung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Nutzung der Domain für den Kunden hat.

2. Auf die Domain-Vergabe hat MMIM keinen Einfluß. MMIM schuldet nur die Übermittlung eines nach den Vorgaben der Registrierungsstelle ausgefüllten Auftrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domain. Registrierungsanträge werden in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs zeitnah von MMIM bearbeitet. MMIM übernimmt keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragte Domain obwohl zum Zeitpunkt der Antragstellung die Domaindatenbank die Verfügbarkeit bestätigt hat dem Kunden auch tatsächlich zugeteilt wird oder auf Dauer Bestand hat, es sei denn, das Scheitern ist durch MMIM verschuldet. Die durch einen fehlgeschlagenen Anmeldeversuch verursachten Kosten gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, MMIM trifft hieran ein Verschulden.

3. MMIM prüft nicht die Berechtigung des Kunden zur Führung der Domain. MMIM steht daher nicht dafür ein, daß die vom Kunden beantragte Domain frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde ist dafür verantwortlich, daß er durch die Wahl der Domain nicht die Rechte Dritter verletzt und stellt MMIM, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Internet Council of Registrars (CORE) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen oder Institutionen von eventuellen Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung der Domain beruhen, hiermit frei. Ergänzend gilt § 11 Abs. 2 S. 3.

4. Zum Zwecke der Vermittlung einer Domain erteilt der Kunde MMIM seine Einwilligung in die Veröffentlichung und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice der Organisation (Whois-Datenbank) zur Domainvergabe im Internet.

5. MMIM betreut die Domain für die vertraglich vereinbarte Dauer auf der Grundlage der vom Kunden eingereichten Registrierungsdaten und der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestelle (Abrufbar auf der Website der MMIM unter http://www.MMIM.de).

6. Wenn der Kunde eine .com-, .net-, oder .org-Domain beantragt, erkennt er an, dass gemäß der Richtlinien der ICANN eventuelle Streitigkeiten über die Domain, insbesondere wegen einer möglichen Verletzung von Namens-, Marken- und/oder sonstiger Schutzrechte gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden. Dem Kunden wird freigestellt, seine Rechte im Verfahren gemäß der Voraussetzungen der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass die lizensierten Registraten aufgrund eines erfolgten Schiedsspruches im Verfahren nach den UDRP verpflichtet sind, die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sei denn, der Kunde weist innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nach, dass er gegen die obsiegende Partei in dem durchgeführten Schiedsverfahren vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat. Ist eine .com-, .net-, oder .org-Domain Gegenstand des Vertrages, so kann in der gesamten Verfahrenszeit einer gerichtlichen Überprüfung oder eines Schiedsverfahren wegen einer möglichen Verletzung von Namens-, Marken- und/oder sonstigen Schutzrechten keine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte erfolgen. Dies gilt auch für einen Zeitraum von 15 Tagen nach einer abschließenden Entscheidung des Verfahrens. Dies gilt jedoch nicht, wenn es als gesichert angesehen werden kann, dass die Entscheidung sowohl für den Kunden als auch für die andere Partei ebenfalls ebenso bindend ist.

7. MMIM sorgt für die notwendigen Einträge in Name-Servern.

§ 6 Leistungszeit

1. MMIM gewährleistet die Dienstleistung Webhosting mit einer Verfügbarkeit im Umfang von 97 % im Jahresmittel. Ist die feste Vertragslaufzeit kürzer, ist diese maßgeblich. Die Verfügbarkeitszusage gilt nicht für die Dauer, in denen Umstände vorliegen, wie sie in Abs. 2 genannt sind oder wenn außerordentliche Wartungsmaßnahmen, wie z. B. Austausch von Zentraleinheiten oder Installation neuer Software anstehen. In diesem Fall wird MMIM die Kunden frühstmöglich per E-Mail über die Dauer der zusätzlichen Unterbrechung unterrichten. Diese Wartungszeit wird nicht in die Verfügbarkeitszeit eingerechnet. Wartungsarbeiten am Server werden außerhalb der Hauptnutzungszeiten (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr) durchgeführt. MMIM wird die Störungen des Datenabrufs so gering wie möglich halten.

2. Die Verfügbarkeit nach Abs. 1 kann nicht gewährleistet werden, wenn MMIM durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Verhalten Dritter, Stromausfall und Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Provider daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem MMIM auf Informationen, Mitwirkungshandlungen oder Entscheidungen des Kunden wartet. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich bei Vorliegen der zuvor genannten Umständen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Wiederanlaufzeit.

3. MMIM unterhält eine Telefon-/E-Mail-Hotline montags bis freitags von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie montags bis donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr (nicht an Feiertagen in Baden-Württemberg).

4. Bei kostenfreien Leistungen von MMIM übernimmt diese keine Pflicht im Bezug auf die Leistungszeit. Ein Anspruch auf telefonische oder E-Mail-Hilfe besteht hierfür nicht.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung für die Leistungen von MMIM sowie die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Verträgen. Die Umsatzsteuer ist, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, in den Preisen enthalten.

2. Einmalig zu zahlende Vergütungen (z. B. für die Einrichtung einer Domain oder eines Speicherplatzes) sowie nutzungsabhängige Vergütungen (z. B. für Datentransfer) sind nach Ausführung der Leistung oder Lieferung zu bezahlen. Monatlich zu zahlende feste Vergütungen (z. B. für das Hosting) sind monatlich im voraus zu zahlen. Liegt die Vergütung für die von MMIM regelmäßig zu erbringenden Leistungen unter einem monatlich zu zahlenden Betrag von EUR 150,00, ist MMIM berechtigt, die Vergütung für sechs Monate im voraus zu verlangen.

3. Domaingebühren sind je nach Top-Level-Domain jährlich (z. B. de .......) im voraus oder einmalig zwei-jährlich (z.B. bei .com-, .net- oder .org-Domains) und danach jährlich im voraus zu zahlen.

4. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. Verlangt der Kunde eine Rechnung, die ihm auf dem Postweg zugestellt werden soll, so ist MMIM berechtigt, für den Verwaltungsaufwand pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen.

5. Die Vergütung ist mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von 10 Tagen zahlbar. Die Zahlung hat auf eines der Konten der MMIM zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. Im Falle des Verzugs ist MMIM berechtigt, Zinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer, kann MMIM Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt MMIM unbenommen. MMIM ist berechtigt, für jede Zahlungsaufforderung einen Betrag von EUR 5,00 als Verzugsschaden zu verlangen, wenn der Kunde in Verzug ist.

6. Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist MMIM bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge im Wege der Einzugsermächtigung, vom Konto / der Kreditkarte des Kunden abzubuchen. Hierzu werden von dem Kunden bei der Anmeldung alle erforderlichen Daten, insbesondere die der Bankverbindung / der Kreditkarte angegeben und erforderlichenfalls rechtzeitig aktualisiert. Sollte die Lastschrift zurückgegeben oder nicht eingelöst werden, ist MMIM berechtigt für die entstandenen Kosten und den Bearbeitungsaufwand eine pauschale Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 zu erheben. Dies gilt nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von MMIM zurückzuführen ist oder wenn den Kunden hieran kein Verschulden trifft.

7. Sollte das jeweilige Datentransfervolumen (der sog. Traffic) des Kunden die vereinbarte monatliche Höchstmenge übersteigen, ist MMIM berechtigt, für den jeweiligen Abrechnungszeitraum eine höhere Vergütung nach Maßgabe des tatsächlichen Leistungsumfangs und der jeweils geltenden Preisliste zu verlangen.

8. Bei Zahlungsverzug ist MMIM nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist mit Sperrungsandrohung berechtigt, den jeweiligen Inhalt zu sperren. Weitere Rechte von MMIM bleiben unberührt.

9. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, wenn die Forderung des Kunden aus einer groben Pflichtverletzung von MMIM resultiert. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Hinblick auf den jeweiligen Vertrag geltend machen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus einem Vertrag mit MMIM nur mit deren vorheriger schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

1. Für Leistungen, die auf unbestimmte Dauer erbracht werden (insbesondere Webhosting), bestimmt der jeweilige Vertrag den Zeitpunkt des Vertragsbeginns der Leistungen. Diese Leistungen können soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, mit einer Kündigungsfrist von 14 Kalendertagen zum Monatsende gekündigt werden.

2. Die Dienstleistung Domainverwaltung, die Bestandteil der Domainregistrierung ist, hat entweder eine Mindestlaufzeit von einem Jahr (.de-Domain, ......) oder eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren (z. B. bei .com, .net oder .org-Domains). Der Vertrag über die Domainverwaltung kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von sechs Wochen nur zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Danach ist der Vertrag mit dieser Frist zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündbar. Will der Kunde vor Ablauf der Mindestlaufzeit kündigen, ist er hierzu nur berechtigt, wenn er auf die Erstattung der für die vereinbarte Vertragslaufzeit vorausgezahlten Vergütung verzichtet.

3. Rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages sorgt der Kunde dafür, daß die Domain auf einen anderen Provider übergehen kann. Wünscht der Kunde den Fortbestand der Domain nicht, wird er MMIM rechtzeitig schriftlich die Einwilligung zur Löschung erteilen. Liegt bis zum Ende des vom Kunden vergüteten Nutzungszeitraums weder eine Einwilligung zur Löschung der Domain vor, noch ist der Wechsel zu einem neuen Provider erfolgt, so stimmt der Kunde bereits hiermit einer Verlängerung des Vertrages bezüglich der Domainverwaltung für die weitere vertragliche Mindestlaufzeit zu. MMIM ist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung in Rechnung zu stellen.

4. Im Voraus geleistete Zahlungen können nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet oder mit anderen Dienstleistungen verrechnet werden. Dies gilt nicht, wenn MMIM kündigt, es sei denn, die Kündigung wurde durch vertrags- oder rechtswidriges Verhalten des Kunden hervorgerufen.

5. Eine Kündigung aus den in diesem Vertrag genannten Gründen und aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt beiden Vertragspartnern möglich. Für die Kündigung aus wichtigem Grund gilt § 12 Abs. 3 ergänzend. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, bei schuldhaftem Verstoß gegen die Pflichten des Kunden nach § 11 oder wenn der Kunde bei den monatlich zu zahlenden Leistungen für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht.

6. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Mit Beendigung des Webhosting-Vertrages ist MMIM berechtigt, die Daten und Inhalte des Kunden vom Host-Server zu löschen. MMIM wird den Kunden auf die bevorstehende Löschung hinweisen. Mit Vertragsende wird der Kunde die Nutzung von im Rahmen des beendeten Vertragsverhältnisses überlassener Software einstellen und sämtliche Original-Datenträger und überlassene Dokumentationen und sonstige Unterlagen zurückgeben oder nach Wahl von MMIM, löschen oder vernichten.

§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte an den Inhalten und Software

1. Der Kunde behält an den von ihm eingebrachten Inhalten (Bilder, Texte, multimediale Informationen) die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte. Soweit bei der Gestaltung der Inhalte Software, Strukturen und Datenbanken von MMIM verwendet wurden, bleiben deren Rechte hiervon unberührt.

2. Der Kunde räumt MMIM an den für ihn urheberrechtlich geschützten Inhalte für die Dauer des jeweils bestehenden Vertrages die Befugnisse ein, die sie benötigt, um die jeweils vereinbarten Leistungen zu erbringen. Zum Zwecke der Speicherung und Abrufbarhaltung der Inhalte auf dem Server ist diese berechtigt, die Inhalte nach Maßgabe des Vertrages zu vervielfältigen und zu verbreiten.

3. Soweit MMIM dem Kunden Software überläßt, erhält der Kunde die Befugnis, die Software für die Dauer des Vertrages für eigene Zwecke zu nutzen. Nur zu diesem Zweck darf die Software vervielfältigt werden. Darüber hinausgehende Vervielfältigungshandlungen, die Bearbeitung und sonstige urheberrechtlich relevante Handlungen sowie die Weitergabe sind untersagt. Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, überlassene Software zurückzugeben und vorhandene Kopien zu löschen.

§ 10 Verantwortlichkeit von MMIM für Inhalte der Webpräsenz des Kunden

1. MMIM ist weder für die Inhalte des Kunden noch für deren korrekte Eingabe durch den Kunden verantwortlich. Die eingegebenen Inhalte werden von MMIM auch nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft oder in sonstiger Weise zur Kenntnis genommen.

2. Soweit Waren oder Dienstleistungen über den Server von MMIM angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen zustande.

§ 11 Verantwortlichkeit des Kunden und Mitwirkungspflichten

1. Der Kunde trägt allein die Verantwortung dafür, daß die von ihm eingebrachten Inhalte mit rechtlichen Vorschriften vereinbar sind (z. B. hinsichtlich des Strafrechts, des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts und des Kennzeichenrechts). Hiervon bleibt die Verpflichtung von MMIM, die eigenen Leistungen ebenfalls gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu erbringen, unberührt. Der Kunde darf die von MMIM zur Verfügung gestellten Dienste nur sachgerecht nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

den Dienst nicht mißbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine pornographischen, rassistischen Inhalte einzustellen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,

gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften und Auflagen sowie die Netiquette einzuhalten; der Kunde wird keine inhaltsgleichen Nachrichten an mehr als 100 Empfänger im Monat versenden,

keine eMails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen („Spam Mail“ oder „Junk Mail“). Dies gilt auch für das Versenden solcher Mails in Chats und/oder Diskussionsforen.

anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und insbesondere Sicherungskopien der eingestellten Inhalte in maschinenlesbarer Form anzufertigen und bereitzuahlten,

MMIM unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren, die zur Einstufung des Kunden in bestimmte Nutzergruppen und zur Tarifeinordnung dienen sowie MMIM jeweils unverzüglich über Änderungen seiner Daten zu unterrichten . Dies betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung des Kunden.

sicherzustellen, daß seine auf dem Server von MMIM eingesetzten Inhalte, Skripts oder Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Leistungserbringung durch MMIM stören könnten,

sein Internet-Angebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (CGI-Skripte, Datenbankabfragen, usw.) und eine damit verbundene hohe Rechenleistung/überdurchschnittlich hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher oder ähnliches vermieden wird,

regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, die Nachrichten Dritter abzurufen, auf eigenen Rechnern zu speichern; MMIM behält sich vor, für den Kunden eingegangene und nicht von diesem abgerufenen Nachrichten Dritter nach vier Wochen ohne vorherige Information zu löschen. Außerdem behält sich die MMIM das Recht vor für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehene Kapazitätsgrenze von 10 MB Speicherplatz überschritten wird.

bei erkennbaren Mängeln, Störungen oder mißbräuchlichen Nutzungen unverzüglich Störungsmeldungen an MMIM zu schicken oder der Telefon-Hotline mitzuteilen und im zumutbaren Umfang Maßnahmen zu treffen, die die Feststellung der Störungen und ihre Ursachen ermöglichen und Schäden möglichst gering halten.

regelmäßig, mindestens einmal im Monat den ihm zugänglichen Kundenbereich unter der Adresse www.domain-it.de aufzurufen, um die dort enthaltenen Angaben zu überprüfen.

2. Der Kunde stellt MMIM von allen Nachteilen frei, die MMIM dadurch entstehen, daß Dritte MMIM wegen schädigender Handlungen durch den Kunden in Anspruch nehmen oder die aus der Verletzung vorstehender Pflichten resultieren. Dies gilt auch im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte wegen eines eingeschleusten Fehlers (z. B. Virus, Falschangaben), den der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde muß nach Wahl von MMIM solche Ansprüche abwehren oder befriedigen oder MMIM bei der Rechtsverfolgung unterstützen, die Prozeßkosten tragen sowie die sonstigen Schäden, die durch das schädigende Verhalten des Kunden bei MMIM entstanden sind, ersetzen.

3. MMIM kann einen Auftrag ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn die Platzierung der Inhalte gegen die Netiquette, gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von MMIM unzumutbar zuwiderläuft. MMIM ist nicht verpflichtet, die Inhalte vor Annahme des Angebotes zu prüfen. Erlangt MMIM nach Plazierung eines Inhalts Kenntnis von solchen Verstößen, gilt Abs. 4 entsprechend.

4. MMIM ist berechtigt, den Zugriff auf Inhalte ganz oder teilweise zu sperren, wenn sie von Umständen Kenntnis erlangt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inhalte rechtfertigen. Eine rechtliche Prüfpflicht hat MMIM nicht. MMIM wird den Kunden von der Sperrung und den Gründen unverzüglich informieren und die Sperrung solange aufrecht erhalten, bis der Kunde den Nachweis der rechtmäßigen Inhalte erbringt. Der Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt, es sei denn der Kunde weist nach, daß die in Satz 1 genannten Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unbegründet waren. Gelingt dem Kunden auf Aufforderung von MMIM nicht zeitnah der Nachweis der Rechtmäßigkeit der Inhalte, ist MMIM zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Schadensersatzansprüche von MMIM bleiben unberührt.

5. Der Kunde muß Werbung und kommerzielle Angebote kenntlich machen. Der Kunde muß seine geschäftsmäßigen Angebote (Anzeigen, ePages, eShop etc.) entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 6 TDG, §§ 312 b ff BGB) für den Nutzer erkennbar mit dem eigenen Namen oder dem Namen eines Vertretungsberechtigten und der Anschrift kennzeichnen. Inhalte, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht auf den ersten Blick als Werbung oder kommerzielle Angebote erkennbar sind, kann MMIM als solche deutlich kenntlich machen oder die Kennzeichnung nachholen.

§ 12 Leistungsstörungen

1. Ist die Verfügbarkeit der Leistungen nicht gegeben oder bestehen sonstige Störungen der Leistungen von MMIM, wird MMIM im Rahmen der bestehenden betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich die erforderlichen Maßnahmen einleiten, um die Störungen zu beseitigen. Jede Störung ist vom Kunden konkret unter genauer Beschreibung der Beeinträchtigung schriftlich zu rügen. Jede Rüge ist unter Angabe von Name und Adresse des Kunden sowie der Vertragsnummer per E-Mail MMIM zu senden

2. Falls die Störung innerhalb von drei Arbeitstagen nicht beseitigt ist, ist der Kunde berechtigt, die dauernd zu zahlende Vergütung angemessen zu mindern. Schlägt die Störungsbeseitigung nach mehreren Versuchen endgültig fehl oder verweigert MMIM die Störungsbeseitigung oder ist diese dem Kunden aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, kann der Kunde unter der Voraussetzung des Abs. 3 den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen oder vom Vertrag zurücktreten und nach § 10 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. § 10 gilt insbesondere auch im Falle anfänglicher Mängel.

3. Ein Vertragspartner kann den Leistungsaustausch wegen einer Störung nur dann vorzeitig beendigen, wenn er die Störung nach Abs. 1 konkret rügt und mit angemessener Frist die Beseitigung der Störung verlangt. Zusätzlich hat der Vertragspartner anzudrohen, daß nach erfolglosem Ablauf dieser Frist keine weiteren Leistungen bezüglich der gerügten Störungen angenommen werden oder das Vertragsverhältnis beendet wird. Eine Beendigung des Leistungsaustauschs wegen der gerügten Störung kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden, es sei denn, die Leistung ist ordnungsgemäß erbracht. Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen der Schriftform. Ist auf den Vertrag Werkvertragsrecht anwendbar, gelten die Regelungen dieses Absatzes für das Recht zur Selbstvornahme entsprechend.

4. Der Kunde kann die Rückabwicklung des Vertrages wegen einer Leistungsverzögerung nur verlangen, wenn MMIM diese zu vertreten hat. Dies gilt auch für die Kündigung aus wichtigem Grund.

5. MMIM steht nicht ein für Störungen, die durch die unsachgemäße Nutzung des Kunden oder Dritten oder durch Umstände entstehen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von MMIM liegen.

6. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr. Bei Arglist, Vorsatz, Garantie und bei Vorliegen eines Rechtsmangels gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

§ 13 Haftung

1. MMIM leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund sowohl in Fällen vertraglicher als auch außervertraglicher Haftung nur in folgenden Fällen:

bei Vorsatz und Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos haftet MMIM in voller Höhe;

bei grober Fahrlässigkeit und bei Rechtsmängeln haftet MMIM in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte;

in allen anderen Fällen der entgeltlichen Leistungserbringung haftet MMIM nur bei fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer so wesentlichen Pflicht, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, und zwar auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren und nicht entfernten Schadens,

begrenzt bei dauerhaft zu erbringenden Leistungen (z. B. Webhosting) für alle während eines Kalendermonats auftretenden Schadensfälle auf das 24-fache der Summe der bei MMIM für die entsprechenden Dauerleistungen für einen Monat zu zahlenden Vergütung;

begrenzt bei Leistungen, die einmalig vergütet werden, auf das Vierfache des jeweiligen Auftragswertes.

2. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. MMIM haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, daß die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Der Haftungsausschluß gilt nicht, wenn der MMIM Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

4. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt MMIM in jedem Fall vorbehalten.

5. Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher oder außervertraglicher Haftung verjähren in einem Jahr, soweit die Ansprüche nicht auf Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder der Freiheit beruhen und nicht aus Vorsatz, Garantie, grober Fahrlässigkeit gegeben sind. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 BGB genannten Fristen ein. Die abweichend geregelten Verjährungsfristen gemäß § 12 Ziff. 6 bleiben unberührt.

§ 14 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Diese Informationen werden so verwahrt und gesichert, daß ein Mißbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist.

2. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, daß MMIM seine personenbezogenen Daten (sowohl Bestands- als auch Verbindungsdaten) im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt. MMIM verpflichtet ihre mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter gemäß § 5 Abs. 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis.

3. MMIM wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über seine gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich elektronisch Auskunft erteilen. MMIM wird diese Daten des Kunden außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, daß staatliche Stellen oder international anerkannte technische Normen dies verlangen.

4. Der Kunde weiß, daß der Datenschutz bei Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet ist. Der Kunde weiß, daß der Provider und unter Umständen auch andere Teilnehmer im Internet technisch in der Lage sind, den Nachrichtenverkehr zur Kenntnis zu nehmen. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde selbst das Risiko.

§ 15 Schlußbestimmungen

1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Vertragsergänzungen und Änderungen, Nebenabreden müssen schriftlich vereinbart werden. Eine Garantie muß von MMIM ausdrücklich als solche schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Wenn in diesen Bedingungen und in den geschlossenen Verträgen die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht die Versendung einer eMail oder eines Telefaxes dieser Form, es sei denn, dies ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Änderungen und Ergänzungen der geschlossenen Verträge sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Richtlinien der Domainvergabestelle oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen wie beispielsweise Benutzungsordnungen werden dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat mitgeteilt. Ist die Mitteilung erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht spätestens acht Tage vor Wirksamkeit der Änderung schriftlich widerspricht. MMIM wird den Kunden bei der Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hinweisen. MMIM wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingung oder die zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Vertragsbeziehung zugrunde legen. Dies gilt auch für Preisänderungen.

4. MMIM ist berechtigt, für die Erbringung der Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

5. Gerichtsstand ist der Sitz von MMIM, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag Lücken enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, wirksame oder lückenhafte Bestimmungen durch solche rechtswirksamen Bestimmungen zu ersetzen, wie sie sie beim Abschluß des Vertrages nach seinem Sinn und Zweck vernünftigerweise vereinbart hätten, hätte man die Angelegenheit von Anfang an bedacht

Stand Juni 2004